Sind Euro-Bonds das Allheilmittel gegen die Staatsschuldenkrise oder sind diese europäischen Anleihen der letzte Baustein einer Transferunion? Vor dem Treffen des Euro-Bonds-Befürworters Nicolas Sarkozy mit der Euro-Bonds-Gegnerin Angela Merkel bietet EURACTIV.de eine Übersicht der Positionen. Außenhandelspräsident Anton Börner fordert ungewöhnlich drastisch gemeinsame Anleihen. In der FDP droht man mit dem Bruch der Koalition.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich morgen in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Auf der Agenda steht – wieder einmal – die Zukunft der Eurozone (EURACTIV.de vom 12. August). Es wird spekuliert, dass Sarkozy die Bundeskanzlerin dazu drängen wird, ihren Widerstand gegen die Einführung europäischer Anleihen aufzugeben.
Offiziell will man davon nichts wissen. Die Einführung von Euro-Bonds wird laut Bundesregierung bei dem deutsch-französischen Spitzentreffen am Dienstag keine Rolle spielen. "Wir werden das Thema nicht ansprechen und haben auch keine Hinweise, dass die französische Seite dies vorhat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin zu dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Der Weg über Euro-Bonds werde von der Bundesregierung nach wie vor als nicht zielführend angesehen. Auch das französische Präsidialamt teilte mit, die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen werde kein Thema bei dem bilateralen Treffen in Paris sein.
Trotzdem kann man davon ausgehen, dass die seit Monaten anhaltende Debatte um das Für und Wider der gemeinsamen Anleihen weitergeht. EURACTIV.de dokumentiert die Positionen der Befürworter und Gegner von Euro-Bonds.
Pro Euro-Bonds
Die Erfinder der Euro-Bonds (‚Bruegel-Modell‘)
Die Ökonomen Jakob von Weizsäcker und Jacques Delpla haben ein Modell der europäischen Gemeinschaftsanleihen ("Euro-Bonds") für den Brüsseler Think Tank Bruegel entwickelt – und weisen die Kritik zurück, es handele sich um einen Einstieg in die Transferunion. Ihre aktualisierte Analyse liegt nun auf Deutsch vor (EURACTIV.de vom 22. Juni 2011).
Das Bruegel-Modell sieht zwei Arten von Staatsschulden in der Euro-Zone vor: "Blue Bonds" und "Red Bonds". "Der Blue Bond soll gemeinsam von den Staaten der Eurozone emittiert werden und die Staaten der Eurozone sollen gesamtschuldnerisch für ihn haften. Er wäre also ein Euro-Bond", schreiben die Ökonomen in ihrem Vorschlag.
Anleihen, die von den Euro-Staaten jenseits der Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgenommen werden, nennen die Ökonomen "Red Bonds". "Für die Red Bonds bestünde keine europäische Haftung; sie würden weiterhin in rein nationaler Verantwortung des jeweiligen Euro-Staats emittiert. Red Bonds wären gegenüber den Blue Bonds nachrangig zu bedienen", heißt es im Modell. Auf diese Weise soll für die einzelnen Euro-Länder der Anreiz bestehen bleiben, die Schuldengrenze nicht zu überschreiten.
Grüne
Die Grünen sind für die Einführung von Euro-Bonds. Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte nach dem Europäischen Gipfel am 21. Juli 2011, dass der Europäische Rettungsfonds berechtigt wird, Anleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. "Das heißt, Europa haftet heute mit seiner gesamten Kreditwürdigkeit für die Krisenländer. […] Das ist ökonomisch ein Schritt in die Richtung der von uns geforderten Euro-Bonds, also europäischer Anleihen statt weiterer nationaler Anleihen", so Trittin im Interview mit dem Deutschlandfunk (EURACTIV.de vom 22. Juli 2011). Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Manuel Sarrazin, begrüßt in einem Standpunkt auf EURACTIV.de die Forderung nach neuen Kompetenzen oder neuen Institutionen, zum Beispiel einem Europäischen Finanzministerium.
SPD
Das SPD-Führungstrio von Sigmar Gabriel (Parteichef), Walter Steinmeier (Fraktionschef) und Peer Steinbrück (Ex-Finanzminister) kann sich den Einsatz von Euro-Bonds – unter bestimmten Bedingungen – durchaus vorstellen. (EURACTIV.de vom vom 19. Juli 2011). Steinbrück sagte: "Die frühzeitige Tabusierung dieses Instruments durch die Bundesregierung war ein massiver Fehler." SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Sonntag im ARD-Sommerinterview dafür plädiert, Euro-Bonds unter bestimmten Bedingungen einzuführen.
Luxemburg
Der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker fordert seit 2010 die Einführung von Euro-Bonds. Juncker hat Deutschland in dieser Frage eine unzulässige Vereinfachung gegnerischer Positionen vorgehalten (EURACTIV.de vom 8. Dezember 2010). "Man lehnt unseren Vorschlag ab, bevor man ihn studiert hat", sagte Juncker Ende 2010 in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, wundere ihn sehr. Der Bundesregierung warf er "eine uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen" vor.
Italien
Gemeinsam mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti schlägt Juncker in der "Financial Times" (Ausgabe 6. Dezember 2010) vor, eine Europäische Schuldenagentur zu schaffen. Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben, die so gestaltet sein sollten, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen starken Anreiz verspürten, ihren Schuldenberg möglichst rasch abzubauen, betonten beide Politiker (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2010). Mit einem solchen Schritt würden die Staats- und Regierungschefs die "Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren.
Großbritannien
Der britische Finanzminister George Osborne liest seinen Kollegen in der Euro-Zone in einem Gastbeitrag für The Telegraph (8. August 2011) die Leviten. "Die Länder der Euro-Zone müssen die unerbittliche Logik der Währungsunion akzeptieren, die von einer gemeinsamen Währung zu einer stärkeren finanzpolitischen Integration führt." Lösungen wie die Euro-Bonds müssten jetzt ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn Investoren von der langfristigen Zukunft der Währung überzeugt werden sollen. Großbritannien lehnt die Gemeinschaftswährung für sich selbst kategorisch ab, fürchtet aber Schäden für die eigene Wirtschaft, sollte der Euro scheitern.
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, geht noch einen Schritt weiter. Trichet hat am 2. Juni bei einer Rede in Aachen die Gründung eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel gebracht. Diese Institution könne Euro-Ländern die Haushaltspolitik diktieren, wenn sie sich zu stark verschulden (EURACTIV.de vom 3. Juni 2011).
Europäische Kommission
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat im Europäischen Parlament angekündigt, Gesetzesinitiativen zur Einführung von Euro-Bonds vorzubereiten (EURACTIV.de vom 23. Juni 2011).
BGA-Chef Anton Börner
Der Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, hat sich als erster Chef eines wichtigen deutschen Wirtschaftsverbandes für die rasche Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. "Man muss den Märkten erklären, wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt: Euro-Bonds mit deutscher Handschrift", sagte Börner am Montag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir brauchen Eurobonds mit strengen Auflagen." Dazu müsse unter anderem die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassungen der Euro-Länder gehören. Wenn diese Auflage nicht erfüllt würden, müsse es Konsequenzen für die betreffenden Länder geben – etwa ein Stimmrechtsentzug in der EU.
"Das ist erforderlich, und zwar ganz schnell", drängte Börner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy müssten am besten schon bei ihrem Treffen am Dienstag den Weg für gemeinsame europäische Staatsanleihen freimachen. Merkel und Sarkozy seien die einzigen, die das tun könnten. Volumenbegrenzungen für solche Euro-Bonds dürfe es keine geben. "Das muss ohne Limits sein." Ohne diese Gemeinschaftsanleihen droht nach Börners Worten eine Abwärtsspirale, in der immer neue Euro-Länder ins Visier der Märkte kämen und am Ende eine weltweite Depression stehe.
US-Großinvestor George Soros
Der US-Großinvestor George Soros gibt Deutschland die Hauptschuld an der Eskalation der Euro-Schuldenkrise. Eine Lösung der Staatsschuldenkrise sei nur mit der Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen (Euro-Bonds) möglich. (EURACTIV.de vom 12. August 2011).
Henrik Enderlein (Hertie School of Governance)
Einer der wenigen deutschen Ökonomen, die Euro-Bonds positiv gegenüberstehen, ist Henrik Enderlein (Hertie School of Governance). Wie für ihn die Vergemeinschaftung der Schulden aussehen könnte, erklärt Enderlein in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland".
Peter Bofinger (Uni Würzburg)
Neben Enderlein fordert auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger (Universität Würzburg) Euro-Bonds. "Damit hat man die Möglichkeit, dass man von den Märkten nicht mehr gegeneinander ausgespielt wird." Deutschland tue gut daran, in dieser Frage mehr europäisch zu denken.
Contra Euro-Bonds
Bundesregierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist strikt gegen die Einführung von Euro-Bonds. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind solche gemeinsamen Anleihen offenbar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Schäuble lehnt sie ab, "solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben", wie er im Interview mit dem "Spiegel" (Ausgabe vom 15. August 2011) erklärt. Dies lässt Spielraum für Interpretationen. Im Zuge einer grundsätzlichen Reform der Währungsgemeinschaft, etwa der Schaffung eines Euro-Finanzministeriums, könnte Schäuble Euro-Bonds wohl zustimmen.
Merkel verwies bislang darauf, bei einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder würde der Anreiz zum Sparen und für schmerzhafte Wirtschaftsreformen geringer (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2010).
CDU/CSU
Der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, wies Forderungen nach Euro-Bonds noch im Dezember als "unanständig" zurück. Damit würde der deutsche Steuerzahler für verantwortungsloses Handeln in anderen Ländern haftbar gemacht.
Unionsfraktionschef Volker Kauder argumentiert, im EU-Vertrag von Lissabon seien Euro-Bonds nicht vorgesehen, und das Bundesverfassungsgericht kontrolliere genau, ob er auch eingehalten werde. "Und darüber hinaus geht es einfach nicht. Und deswegen sind die Diskussionen über Euro-Bonds total daneben", sagte Kauder Ende 2010 (EURACTIV.de vom 9. Dezember 2010). Es müsse bei dem Prinzip bleiben: "Kein Staat übernimmt die Schulden des anderen."
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, bekräftigte diese Woche die ablehnende Haltung zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder. "Euro-Bonds sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Allerdings behielt sich Altmeier mit dieser Formulierung eine Hintertür offen. "In dieser ganzen Debatte wusste niemand zu Beginn, wie sich die Entwicklung vollziehen wird, und deshalb war es richtig, dass wir mit kategorischen Festlegungen für alle Zukunft vorsichtig waren. Wir können immer nur für die überschaubare Zukunft reden (…)", so Altmaier. Man kann das so verstehen, dass die Union Euro-Bonds zu einem späteren Zeitpunkt doch mittragen könnte.
FDP
FDP-Chef Philipp Rösler betont am Montag in im Interview mit der "Welt", dass er gemeinsame europäische Anleihen als Ausweg aus der Schuldenkrise ausschließt. "Es ist nicht nur die Position der FDP, sondern der gesamten Regierung, dass wir keinen Euro-Bonds wollen". Rösler erklärt: "Euro-Bonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone und untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten. Deutschland und damit die deutschen Steuerzahler müssten höhere Zinsen zahlen. Das wäre nicht gut für Deutschland und Europa."
Die FDP-Bundestagsfraktion hat Euro-Bonds mehrfach in Positionspapieren strikt abgelehnt. Allerdings zeigten sich einige FDP-Europaabgeordnete offen für das Modell (EURACTIV.de vom 5. Februar 2011).
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic hat am Montag mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte die Bundesregierung Euro-Bonds doch zustimmen. "Sollte die Bundesregierung gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen und damit den finalen Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen (…), sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann", so der Europapolitiker.
Volker Grossmann (Université de Fribourg)
Der Makroökonom Volker Grossmann von der Schweizer Université de Fribourg nennt die Einführung von Euro-Bonds im Interview mit EURACTIV.de das "schlimmstmögliche Szenario".
Hans-Werner Sinn (ifo-Institut)
Der Ökonom Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut lehnt Euro-Bonds ab. "Die Vergemeinschaftung der Schulden würde Deutschland überfordern. Italien und Spanien können wir nicht retten, ohne selbst zu kippen", sagte Sinn im Interview mit EURACTIV.de.
Bernd Lucke (Uni Hamburg)
Bernd Lucke, Ökonom (Uni Hamburg) und Gründer der Internet-Plattform "Plenum der Ökonomen", sieht Euro-Bonds ebenfalls skeptisch: "Alle anderen haften, obwohl sie das Schlamassel nicht verursacht haben. (…) Euro-Bonds setzen falsche Anreize, weil ein Staat für die Konsequenzen wirtschaftlichen Fehlverhaltens nicht mehr selber einstehen muss. Damit begünstigen Euro-Bonds genau dieses Fehlverhalten", son Lucke im Interview mit EURACTIV.de.
Deutscher Mittelstand
Der Verband der Familienunternehmer wendet sich klar gegen Euro-Bonds (EURACTIV.de vom 15. Dezember 2010). Verbandspräsident Patrick Adenauer erklärte jüngst: "Wer Euro-Anleihen einführt, will die Eigenverantwortung nationaler Regierungen für ihre Haushaltspolitik endgültig verwischen und zum weiteren Schuldenmachen einladen". Deutschland würde nach plausiblen Schätzungen der damit verbundene höhere Zinssatz 17 Milliarden Euro jährlich kosten. "Das ist fast so viel, wie für die Hartz-IV-Hilfen ausgegeben werden muss." Mit Euro-Bonds würden die soliden Euro-Länder endgültig in den Sog der Schuldenländer runtergezogen und verlören ebenfalls ihre Kreditwürdigkeit, womit niemandem geholfen wäre.
Laut einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist der deutsche Mittelstand allerdings geteilter Meinung (EURACTIV.de vom 30. Dezember 2011). Um den Zusammenhalt der Währungsunion zu sichern, befürwortet eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Firmen sogar, dass Deutschland bedingt für die Schulden anderer Euro-Länder haften sollte, was über gemeinsame Anleihen (Euro-Bonds) möglich wäre. 44 Prozent sind dagegen.
mka/awr
Links
Presse
Deutschlandfunk.de: Altmaier: Eurobonds verringern den Spardruck (15. August 2011)
ARD: ARD-Sommerinterview mit SPD-Chef:Gabriel für Eurobonds mit Auflagen (14. August 2011)
Welt.de: "Euro-Bonds wären nicht gut für Deutschland" Interview Philipp Rösler (15. August 2011)
Dokumente zu Euro-Bonds
Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: ‚The Blue Bond Proposal‘. Erschienen im Bruegel Policy Brief 2010/03 (Mai 2010)
Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: ‚Eurobonds: The blue bond concept and its implications‘. Erschienenin: Bruegel Policy Contribution 2011/02 (März 2011)
Axel Weber, Jens Ulbrich und Karsten Wendorff: ‚Safeguarding financial market stability, strengthening investor responsibility, protecting taxpayers. A proposal to reinforce the European Stability Mechanism through supplementary bond issuance terms‘. Deutsche Bundesbank (März 2011)
